Parteiinterner wirtschaftspolitischer Leitantrag der Münchner CSU

23. April 2007

Wie die Süddeutsche Zeitung im München-Teil vom 20. April 2007 berichtet, beantragt der CSU-Stadtvorstand in einem parteiinternen wirtschaftspolitischem Leitantrag, der am Donnerstag Abend den Delegierten eines Parteitages vorgelegt wurde, unter anderem einen umfangreichen weiteren Ausbau der U-Bahn.

Bis zum Redaktionsschluss der SZ lag allerdings noch keine Entscheidung über den Antrag vor. Dabei werden laut SZ neben Verlängerungen der bestehenden Strecken der U4/5 über Pasing nach Freiham, der U4 nach Englschalking und der U1 zum Krankenhaus Harlaching und der Verbindungsstrecke zwischen der U2 nördlich des Scheidplatzes zur U6 Nord zur verbesserten Anbindung des Fußballstadions in Fröttmaning auch der Bau eines U-Bahn-Rings entlang des Mittleren Rings beantragt. Näher wird dieses Projekt jedoch nicht beschrieben.
Nach der momentan bei groben Kalkulationen üblichen Schätzung von etwa 60 Millionen Euro pro Kilometer U-Bahn kommt die SZ bei einer Strecke entlang des rund 28 Kilometer langen Rings auf Kosten von etwa 1,7 Milliarden Euro.

Neben dem Ausbau der U-Bahn werden außerdem auch der Bau von weiteren Straßentunnels beantragt. Neben eines weiteren Tunnels beim Mittleren Ring sollen nach Wünschen der CSU-Führung die Ein- und Ausfallstraßen ausgebaut werden, damit die Autofahrer die Innenstadt schneller erreichen können. Außerdem sollen in der Innenstadt weitere Parkhäuser errichtet werden.
Trotz dieser Investitionen sollen die städtischen Ausgaben und damit die Neuverschuldung weiter reduziert werden - und gleichzeitig auch noch die Gewerbesteuer gesenkt werden.
Münchens Oberbürgermeister Ude soll laut CSU-Chef Otmar Bernhard ein "wandelndes Investitionshindernis" darstellen.

Die SPD und die Grünen haben scharfe Kritik an diesen Plänen geäußert. Alexander Reissl, stellvertretender Vorsitzender der Rathaus-SPD, erklärt:

"Die CSU verabschiedet sich endgültig aus jeder ernstzunehmenden Diskussion. Ihr populistischer Vorschlag, mit einem Milliardenaufwand an allen Ecken und Enden neue Straßentunnel und U-Bahnen zu bauen, gleichzeitig aber die Einnahmen der Stadt durch Steuersenkungen zu reduzieren und noch dazu die Schulden der Stadt abbauen zu wollen, ist ähnlich unsolide wie die Steuersenkungsvorschläge von Wirtschaftsminister Glos, hat aber mit seriöser Politik nicht das geringste zu tun."

Auch die Grünen kritisieren die Planungen. Boris Schwartz, Fraktionsvize der Grünen, meint dazu laut SZ vom 21. April 2007, dass die Stadt dafür "zusätzliche Schulden in enormer Höhe" aufnehmen müsse.

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Quellen

  1. Süddeutsche Zeitung vom 20.4.07, Münchenteil, Seite 37
  2. Süddeutsche Zeitung vom 21.4.07, Münchenteil, Seite 54
  3. Pressemitteilung der SPD vom 21.4.07